Abstimmungen 26. September 2021

Der Vorstand empfiehlt folgende Parolen:

  • Ja zur 99% Initiative
  • Ja für die Ehe für alle
  • Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutzartikel)
     

BZ vom 28.04.2021

Absenzen im Stadtrat Burgdorf

Kampf den fehlenden Stimmen

Stadträtinnen und Stadträte, die wegen Krankheit oder Beruf mehrere Sitzungen fehlen müssten, sollen sich vertreten lassen können. Das fordert SP-Parlamentarierin Sybille Zingg Righetti.

Urs Egli

Publiziert: 28.04.2021, 17:41

SP-Stadträtin Sybille Zingg Righetti würde eine Stellvertretungslösung im Burgdorfer Parlament begrüssen.

So dramatisch wie im 80-köpfigen Parlament der Stadt Bern ist es in Burgdorf freilich nicht. Die Zahl der personellen Wechsel im 40 Mitglieder zählenden Stadtrat kann man in den vierjährigen Legislaturen meist an einer Hand abzählen. In der Hauptstadt dagegen ist die Fluktuation enorm: Mehr als die Hälfte der Volksvertreterinnen und -vertreter hat die letzte vierjährige Amtszeit nicht beendet.

Die Gründe für die hohe Zahl von Wechseln im Berner Stadtrat sind vielfältig: berufliche oder familiäre Belastung, Mutterschaftsurlaub, Auslandaufenthalt oder Krankheit. Die Burgdorfer SP-Stadträtin Sybille Zingg Righetti ist überzeugt, dass mit einer Stellvertretungsregelung etliche Austritte aus dem Parlament verhindert werden könnten. Selbst wenn die Fluktuation im hiesigen Stadtrat vergleichsweise gering ist, möchte sie die Frage der Stellvertretung im Stadtratsreglement verankern. Deshalb hat Zingg eine Motion eingereicht.

Kein Jekami

Wer im 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub ist und in dieser Zeit nicht arbeiten darf, ein Auslandsemester absolviert oder aus gesundheitlichen Gründen einige Monate nicht an den Stadtratssitzungen teilnehmen kann, soll nicht aus dem Parlament austreten müssen. In solchen Fällen könnte eine Stellvertretungsregelung zur Anwendung kommen. Während mindestens zwei und maximal sechs Monaten könnten sich Ratsmitglieder vertreten lassen. Allerdings nicht durch x-beliebige Personen, sondern nur durch jene, die bei den letzten Wahlen auf dem ersten oder (bei deren Verzicht) zweiten Ersatzplatz positioniert waren.

«Wichtiger Schritt»

Die Stellvertretung hätte die gleichen Rechte und Pflichten wie das Ratsmitglied. Sie oder er könnte jedoch nicht in das Büro des Stadtrats oder in eine Kommission gewählt werden, die ausschliesslich aus Mitgliedern des Stadtrats besteht. Und Stellvertretungen wären auch nur dann zulässig, wenn sie öffentlich bekannt gemacht würden.

Fehlende Fraktionsmitglieder sind gerade bei knappen Entscheiden im Stadtrat nicht im Interesse der Parteien.

Stellvertretungsregelungen entsprächen dem Zeitgeist, ist Sybille Zingg Righetti überzeugt, «erst recht für eine fortschrittliche Stadt wie Burgdorf». Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von einem politischen Engagement mit Familie, Beruf und Studium wäre solch eine Regelung ein wichtiger Schritt. Ob diese von der SP-Fraktion unterstützte Forderung mehrheitsfähig sein wird, zeigt sich an einer der nächsten Stadtratssitzungen. Im Stadtrat von Bern votierten Linke und Bürgerliche gemeinsam für Stellvertretungen.

Nur sieben Sitzungen

Für die Parteien kann eine Stellvertretungslösung von grossem Interesse sein. Denn gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen wie aktuell im Burgdorfer Stadtrat kann eine über Monate dauernde Absenz eines oder mehrerer Mitglieder die Chance, eine politische Forderung durchzubringen, beeinträchtigen. Stichentscheide der Stadtratspräsidentin – wie bei der letzten Sitzung im März durch Karin Fankhauser (FDP) – könnten zur Regel werden. Dauerhaftes Fehlen kann speziell in Burgdorf nicht im Sinn der Parteien sein, weil der Stadtrat nur siebenmal pro Jahr zusammenkommt. In der Stadt Bern sind es immerhin 23 Abendsitzungen.

Einige Kantone machen es vor

Neuland würde Burgdorf mit Stellvertretungen im Stadtparlament nicht betreten. Bereits eingeführt wurde das System in Moutier. Noch diskutiert wird das Thema in den Städten Bern und Biel. In den Parlamenten der Kantone Wallis, Graubünden, Neuenburg, Jura und Genf gleichen sogenannte Suppleanten die Vakanzen aus. Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde das Begehren einer Stellvertretung schon einige Male diskutiert, aber jedes Mal bachab geschickt.

Mitteilung Vorstand SP Burgdorf

Wir haben die HV dieses Jahr für den 1. Juni geplant. Doch scheint uns die pandemische Lage zu unsicher, um an einer Durchführung festzuhalten.
Aus diesem Grund werden wir die statutarischen Traktanden auf dem brieflichen Weg abhandeln.

Falls sich die Situation normalisiert, möchten wir aber am Dienstag, 29. Juni, für den geselligen Teil der HV einladen. Sobald wir Planungssicherheit haben, werdet ihr von uns hören.

Gerne teilen wir euch die geplanten Mitgliederversammlungsdaten mit:
-       Mittwoch, 1. September
-       Freitag, 3. Dezember

Für die Abstimmungen vom 13. Juni empfiehlt euch der Vorstand folgende Parolen:
-       JA zur Klimagerechtigkeit- JA zum CO2-Gesetz
-       JA zur Trinkwasserinitiative
-       JA zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
-       NEIN zum neuen Anti-Terror-Gesetz

Wir wünschen euch schöne Frühlingstage und freuen uns, euch bald wieder zu treffen!

Vorstand SP Burgdorf

Schlüsselübergabe Gemeinderat Einwohner- und Sicherheitsdirektion

In der Einwohner- und Sicherheitsdirektion wurde am Dienstag der Schlüssel von der abtretenden Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht an den Neugewählten Peter von Arb übergeben. Die offizielle Ressortübergabe fand in Anwesenheit von Urs Lüthi, Leiter der Einwohner- und Sicherheitsdirektion, statt.

Die SP-Burgdorf dankt Annette Wisler Albrecht für ihren Einsatz während 14 Jahren als Gemeinderätin und wünscht Peter von Arb einen guten Start als Vorsteher des Ressorts Einwohner und Sicherheit ab Januar 2021.

Gemeindewahlen 2020: Die SP in Aktion...... und unterstützt dabei eine Bäckerei in der Oberstadt

Gemeindewahlen Burgdorf vom 29. November 2020: Peter von Arb - Unser Kandidat für den Gemeinderat

Peter von Arb vertritt seit 11 Jahren die SP im Stadtrat. Mehrere Jahre führte er die SP Fraktion im Stadtrat.

In diesem Jahr führt er als Stadtratspräsident durch die Stadtratssitzungen.

Mehr über Peter von Arb unter: http://www.peter-vonarb.ch/ 

Aufgrund der unsicheren Situation muss das Spagettiessen vom 11.12.2020 leider abgesagt werden. Vorinfo: Die HV nächstes Jahr findet am 6. April 2021 statt.

Gemeindewahlen 2020: Aktion der SP vom 31.10.2020

Pressekonferenz vom 19. Oktober 2020 zur SP Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf»: Die Stadt präsentierte einen Gegenvorschlag. Die Gruppe ist mit dem Gegenvorschlag zufrieden. Die Initiative verpflichtet die Stadt zum Handeln.

Gemeindewahlen 2020: Die Kandidierenden der SP für den Stadtrat

Bernerzeitung vom 11.09.2020

Der Ort der gemeinsamen Medienkonferenz, an der die Burgdorfer Rot-Grün-Mitte-Parteien ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen von Ende November präsentieren, ist nicht zufällig gewählt. Denn SP, Grüne und EVP reklamieren den Erfolg, der Kulturhalle Sägegasse zum Durchbruch verholfen zu haben, für sich. Aber auch andere grosse Projekte, zum Beispiel die städtische Verwaltungsraum-Planung als Grundlage für eine moderne Stadtverwaltung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Planung der Freizeitangebote Badimatte, der Bildungscampus mit dem TecLab oder die Entwicklung im Suttergut, seien erfolgreich auf Kurs gebracht worden, betonte Stadtpräsident Stefan Berger (SP).

https://weiter-mit-rgm.ch

Peter von Arb: Unser Kandidat für den Gemeinderat

Wer mehr über Peter von Arb erfahren möchte: 

http://www.peter-vonarb.ch/

https://weiter-mit-rgm.ch/#text-3

SP-Mitgliederversammlung mit Nomination der Kandidaten für die Stadtratswahlen

Die SP Burgdorf hat sich zum Ziel gesetzt, weiterhin mit 12 Vertretern und Vertreterinnen im Stadtrat zu politisieren. Wir sind überzeugt, mit diesen 20 Kandidierenden politisch sehr motivierte und engagierte Kandidaten und Kandidatinnen zu präsentieren